Vision der USA: Krypto als nationales Gut

Der US-Abgeordnete Tom Emmer hat den Kongress aufgefordert, die kryptowährungsbezogenen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten zu verstärken, um die nationale Sicherheit zu stärken. Er verwies auf die jüngsten Maßnahmen des Justizministeriums gegen Binance, eine große Krypto-Börse, um zu argumentieren, dass die bestehenden Gesetze im Krypto-Sektor wirksam seien und keiner Neufassung bedürften.

Rep. Emmer, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, betonte diesen Punkt nach der Einigung des Justizministeriums mit Binance und seinem CEO Changpeng Zhao (CZ). Er behauptete auf einer Social-Media-Plattform, dass die erfolgreiche Strafverfolgung nach den geltenden Gesetzen ihre Angemessenheit bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten in der Kryptowelt beweise.

Emmer ist ein lautstarker Befürworter der Pro-Krypto-Gesetzgebung. Er beeinflusste kürzlich die Verabschiedung einer Änderung im Repräsentantenhaus als Teil des Financial Services and General Government Appropriations Act von 2024, die die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) an übermäßigen Durchsetzungsmaßnahmen in der Kryptoindustrie hindert.

Darüber hinaus verabschiedete der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses im September sein CBDC Anti-Surveillance State Act. Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass die Biden-Regierung ein Finanzüberwachungsinstrument entwickelt, das sich negativ auf die amerikanischen Werte auswirken könnte.

Emmer hat zusammen mit anderen Gesetzgebern Kritik an SEC-Vorsitzendem Gary Gensler geäußert. Im Juni unterstützte er zusammen mit dem Abgeordneten Warren Davidson den SEC Stabilization Act, einen Gesetzentwurf, der Gensler von seinem Amt als Chef der SEC entfernen sollte.

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