Thomas Daniels
Eine Koalition demokratischer Senatoren hat das US-Justizministerium (DOJ) und das Finanzministerium offiziell aufgefordert, mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Kryptowährungsaktivitäten von Präsident Donald Trump zu untersuchen, insbesondere im Zusammenhang mit Binance, einer führenden globalen Kryptobörse. Diese Untersuchung folgt auf das Scheitern des Senats bei der Verabschiedung des GENIUS Act, eines Gesetzes zur Regulierung von Stablecoins.
In einem Brief vom 9. Mai äußerten die Senatoren Elizabeth Warren, Chris Van Hollen, Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse ihre Bedenken hinsichtlich einer 2-Milliarden-Dollar-Investition des in Abu Dhabi ansässigen Unternehmens MGX in Binance. Diese wurde über USD1 abgewickelt – einen Stablecoin, der von World Liberty Financial ausgegeben wird, einem Unternehmen, das eng mit der Familie Trump verbunden ist. Die Senatoren betonten die Notwendigkeit von Transparenz hinsichtlich der Einhaltung des Vergleichs von Binance aus dem Jahr 2023, der einen Vergleich in Höhe von 4 Milliarden Dollar und den Rücktritt von CEO Changpeng Zhao vorsah.
Die Senatoren erklärten: „Unsere Bedenken hinsichtlich der Compliance-Verpflichtungen von Binance sind angesichts der jüngsten Berichte, wonach das Unternehmen den Stablecoin der Familie Trump für Partnerschaften mit ausländischen Investmentgesellschaften nutzt, noch dringlicher.“ Sie forderten Generalstaatsanwältin Pam Bondi und Finanzminister Scott Bessent auf, detaillierte Angaben zur Einhaltung der Vergleichsbedingungen durch Binance vorzulegen, insbesondere angesichts des zunehmenden Engagements der Familie Trump im Kryptowährungssektor.
Diese Entwicklung fällt mit der Ablehnung des GENIUS Act durch den Senat zusammen, der die erforderlichen 60 Stimmen nicht erhielt. Der Gesetzentwurf, der zunächst parteiübergreifende Unterstützung erhielt, stieß aufgrund von Bedenken über mögliche Schlupflöcher, die es Amtsträgern ermöglichen könnten, finanziell von Krypto-Unternehmen zu profitieren, auf Widerstand. Insbesondere Präsident Trumps Einführung des Memecoins $TRUMP und der erhebliche Anteil der Familie Trump an World Liberty Financial haben ethische Fragen aufgeworfen. Berichten zufolge machen die Krypto-Bestände des Präsidenten mittlerweile fast 40 % seines Nettovermögens aus, was etwa 2.9 Milliarden US-Dollar entspricht.
Als Reaktion auf diese Bedenken haben die Demokraten im Senat den „End Crypto Corruption Act“ eingebracht. Ziel ist es, Bundesbeamten und ihren Familien zu verbieten, in digitale Vermögenswerte zu investieren oder diese zu unterstützen. Dieser Gesetzesvorstoß spiegelt die wachsende Besorgnis über die Verflechtung von politischem Einfluss und persönlichem finanziellen Gewinn in der sich rasant entwickelnden Kryptobranche wider.
