Thomas Daniels
Der seit Dezember 2020 andauernde Rechtsstreit zwischen Ripple Labs Inc. und der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC nähert sich seinem letzten Kapitel. Am Donnerstag reichten beide Parteien einen gemeinsamen Antrag auf Freigabe von 125 Millionen US-Dollar ein, die für gerichtlich angeordnete Vergleichszahlungen vorgesehen sind.
Wie aus dem gemeinsamen Schreiben hervorgeht, werden 50 Millionen US-Dollar der Treuhandgelder an die SEC überwiesen, um die gegen Ripple verhängte Zivilstrafe zu begleichen. Die restlichen 75 Millionen US-Dollar fallen – vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung – an Ripple zurück. In der Klageschrift erklärten die Anwälte beider Parteien:
„Die von den Parteien vorgeschlagene Lösung schont die Ressourcen des zweiten Gerichtsbezirks, indem sie die Notwendigkeit einer Entscheidung über Berufungen vermeidet, eine Zurückverweisung des Falles zur weiteren Verhandlung an dieses Gericht überflüssig macht und einen 4.5 Jahre dauernden, hart umkämpften Rechtsstreit beendet.“
Die Klage der SEC gegen Ripple ist einer der am intensivsten beobachteten Fälle in der sich entwickelnden Regulierungslandschaft für Kryptowährungen in den USA. Die erwartete Lösung stellt nicht nur den formellen Abschluss eines hochkarätigen Rechtsstreits dar, sondern auch einen symbolischen Meilenstein für den gesamten digitalen Vermögenswertsektor, der in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte in Richtung regulatorischer Anerkennung gemacht hat.
Hintergrund: Entwicklungen im Zusammenhang mit der SEC und Ripple bis 2024
Der entscheidende Moment in dem Fall ereignete sich im Juli 2023, als US-Bezirksrichterin Analisa Torres ein wegweisendes Urteil fällte. Richterin Torres stellte fest, dass Sekundärverkäufe von Ripples XRP-Token keine Wertpapiertransaktionen darstellten, was einen teilweisen, aber bedeutenden Sieg für Ripple und die Kryptowährungsbranche bedeutete. Das Urteil stellte jedoch auch fest, dass Ripples institutionelle XRP-Verkäufe während der Finanzierungsrunden aufgrund ihres Charakters als Anlageverträge als nicht registrierte Wertpapierangebote zu qualifizieren waren.
Infolgedessen wurde Ripple im August 2024 zur Zahlung einer Zivilstrafe von 125 Millionen US-Dollar an die SEC verurteilt. Die Entscheidung löste weitere juristische Manöver aus. Im Oktober 2024 legte die SEC Berufung ein, um Teile des Urteils anzufechten – eine Maßnahme, die nur wenige Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 erfolgte.
Am 19. März 2025 gab Ripple-CEO Brad Garlinghouse jedoch über X (ehemals Twitter) bekannt, dass die SEC ihre Berufung zurückgezogen habe. In einem Videostatement zur Ankündigung bezeichnete Garlinghouse dies als effektiven Abschluss des langwierigen Rechtsstreits.
Anschließend ließ Ripple seine Berufung fallen und beantragte erfolgreich bei einem niedrigeren Gericht eine teilweise Rückerstattung. Dadurch konnte das Unternehmen 75 Millionen US-Dollar der ursprünglich verhängten Strafe von 125 Millionen US-Dollar zurückfordern.
Der gemeinsame Antrag auf Freigabe der Treuhandgelder markiert den formellen Abschluss eines fast fünf Jahre dauernden, umstrittenen Gerichtsverfahrens, das den Rechtsdialog rund um digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten maßgeblich geprägt hat.
