
Prominente Akteure des Bitcoin-Sektors ziehen Vergleiche mit der berüchtigten Operation Chokepoint aus der Obama-Ära und werfen der Biden-Regierung vor, einen systematischen Versuch zu koordinieren, Blockchain-Startups von ihren Banken zu entbinden. Diese angebliche „Operation Chokepoint 2.0“ hat heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Tech-Branche ausgelöst und behauptet, dass die Banken unter staatlichem Druck stünden und aufgefordert würden, ihre Verbindungen zu Kryptowährungsunternehmen abzubrechen.
Vorwürfe der Finanzzensur
Der Skandal begann, als Elon Musk über seine Plattform X fragte: „Wussten Sie, dass 30 Tech-Gründer heimlich ihre Bankkonten verloren haben?“ Tyler Winklevoss, Mitbegründer von Gemini, antwortete schnell, um die Behauptung zu bestätigen, und sagte: „Sie haben auch zahlreiche Banken ruiniert, weil sie Krypto-Unternehmen finanziell unterstützt haben. Eine völlig illegale, üble Tat.“
Brian Armstrong, CEO von Coinbase, drückte Winklevoss‘ Sorgen aus und sagte, dass die Hauptverantwortlichen für den Plan Senatorin Elizabeth Warren und der SEC-Vorsitzende Gary Gensler gewesen seien. Armstrong fügte hinzu: „Es war eines der unethischsten und unamerikanischsten Dinge, die in der Biden-Regierung passiert sind.“ Er sagte auch, dass Coinbase über Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) nach Unterlagen sucht, um die Beteiligung der Regierung vollständig aufzudecken.
Hintergrundinformationen: Das Vermächtnis der Operation Chokepoint
Die 2013 ins Leben gerufene Operation Chokepoint zwang Banken, Dienstleistungen zu verweigern, und konzentrierte sich daher auf Unternehmen, die als „risikoreich“ galten, darunter Kreditgeber mit kurzfristigen Krediten und Waffenverkäufer. Kritiker sagten, das System bestrafe seriöse Unternehmen illegal. Offiziell endete die Operation 2017, doch Krypto-Führer behaupten, dass eine ähnliche Kampagne, die sich gegen Blockchain-Unternehmen richtete, 2021 begann, kurz nachdem Präsident Biden sein Amt antrat.
Reale Auswirkungen des Debankings
Der bekannte Risikokapitalgeber Marc Andreessen bezeichnete die Umstände während eines Podcast-Auftritts als klaren Machtmissbrauch. „Hier geht es um Kontrolle, nicht um Compliance“, bemerkte er. Andrew Torba, Gründer des Social-Media-Netzwerks Gab, sprach über seine Herausforderungen bei der Debanking-Lösung und einen nicht enden wollenden Kreislauf von Kontoschließungen und finanzieller Ächtung. Ohne Bankkonto kann man weder Gehaltsabrechnungen durchführen, Rechnungen begleichen noch Geld sparen. Das ist der Punkt – es erstickt Unternehmen bis zu ihrem Tod.
Bemerkenswerte Fälle und rechtliche Argumente
Die mündlichen Verhandlungen sind für Januar 2025 angesetzt. Caitlin Long, CEO der Custodia Bank, behauptete, sie sei schon oft von ihrem Bankkonto ausgeschlossen worden und verklage nun die Federal Reserve. John Deaton, ein Krypto-Anwalt, sagte, Longs Klage sei „wohl der wichtigste Kampf gegen nicht gewählte Bürokraten und den tiefen Staat, der den Status quo des Bankensystems schützt“.
Branchenumschwung und politische Nachwirkungen
Forderungen nach Veränderung und Offenheit sind aus den Forderungen nach einer Debanking-Politik hervorgegangen. Armstrong mahnte die Demokraten, sich von Politikern wie Warren zu distanzieren, da deren Aktivitäten ihre Wahlniederlagen erklärten. Andreessen unterstrich die weitreichenden Konsequenzen: „Es geht hier nicht nur um Krypto. Es geht um Freiheit und den Missbrauch von Finanzsystemen für politische Zwecke.“
Führende Kryptowährungsexperten fordern Verantwortung und wenden sich gegen finanzielle Beschränkungen und eine stärkere Überwachung, um derartige Verhaltensweisen zu unterbinden. Andreessen zog die Schlussfolgerung: „Die Regierung sollte das Bankensystem nicht als politische Waffe einsetzen.“